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AGB

§ 1  Geltungsbereich und Vertragspartner

(1)  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den entgeltlichen Erwerb digitaler Produkte - insbesondere eBooks im PDF-Format - über die Website www.kanzlei-reichard.com (nachfolgend 'Website') zwischen

Juliane Reichard, MBA, Rechtsanwältin, Bendenweg 4, 53359 Rheinbach (nachfolgend 'Anbieterin')

und Käuferinnen und Käufern (nachfolgend 'Käufer'), die das jeweilige Produkt über die Website erwerben.

(2)  Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3)  Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB als auch für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, soweit nicht ausdrücklich differenziert wird.

 

§ 2  Vertragsgegenstand

(1)  Gegenstand des Vertrags ist der einmalige Erwerb eines nicht-exklusiven, nicht übertragbaren Nutzungsrechts an einem digitalen Informationsprodukt (eBook) im PDF-Format.

(2)  Das erworbene eBook dient ausschließlich der persönlichen Information und Orientierung. Es stellt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar und begründet kein Mandatsverhältnis. Die Anbieterin empfiehlt, rechtlich relevante Entscheidungen auf der Grundlage einer individuellen anwaltlichen Beratung zu treffen.

(3)  Alle auf der Website angegebenen Produktbeschreibungen und Inhaltsangaben sind unverbindliche Beschreibungen und keine zugesicherten Eigenschaften.

 

§ 3  Vertragsschluss

(1)  Die Darstellung der eBooks auf der Website stellt kein verbindliches Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

(2)  Durch Klick auf den Kaufbutton gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.

(3)  Der Vertrag kommt zustande, wenn die Anbieterin das Angebot durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder das Produkt unmittelbar nach Zahlungseingang bereitstellt. Die Auftragsbestätigung enthält eine Zusammenfassung der Bestelldaten sowie einen Download-Link oder das eBook als Anhang.

(4)  Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

§ 4  Preise und Zahlungsbedingungen

(1)  Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 %. Der Nettobetrag und der ausgewiesene Umsatzsteuerbetrag ergeben sich aus der nach Kauf übermittelten Rechnung. Preisänderungen bleiben vorbehalten; maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesene Preis.

(2)  Die Zahlung erfolgt ausschließlich über PayPal. Der Käufer wird während des Bestellvorgangs auf die Plattform von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. weitergeleitet. Es gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal. Die Anbieterin hat keinen Einfluss auf den Zahlungsvorgang und die Datenverarbeitung durch PayPal.

(3)  Die Zahlung ist mit Bestellabschluss sofort fällig. Das eBook wird nach Zahlungseingang bereitgestellt.

 

§ 5  Bereitstellung und Lieferung

(1)  Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Käufer das eBook auf einem der folgenden Wege:

  • per E-Mail als PDF-Anhang an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse, und/oder
  • als Download-Link, der per E-Mail übermittelt wird.

(2)  Die Lieferung erfolgt in der Regel unmittelbar nach Zahlungseingang, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden. Verzögerungen können bei technischen Störungen oder außerhalb der Geschäftszeiten auftreten.

(3)  Der Käufer ist verpflichtet, eine gültige und erreichbare E-Mail-Adresse anzugeben. Die Anbieterin haftet nicht für Zustellprobleme, die auf fehlerhaften Angaben des Käufers oder auf Spam-Filtern des Empfängers beruhen.

(4)  Der Käufer ist berechtigt, das eBook auf einem eigenen Endgerät herunterzuladen und für den persönlichen Gebrauch zu speichern. Eine erneute Zustellung bei Verlust der Datei wird nicht geschuldet; der Käufer ist für eine eigene Sicherungskopie verantwortlich.

 

§ 6  Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

Juliane Reichard, MBA · Rechtsanwältin · Bendenweg 4 · 53359 Rheinbach · E-Mail: kanzlei@kanzlei-reichard.com · Tel.: +49 2226 9080760

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten

Sie verlieren Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie

  • ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
  • Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Diese Zustimmung und Bestätigung erteilen Sie im Bestellprozess durch aktives Ankreuzen der entsprechenden Checkbox vor Abschluss des Kaufvorgangs.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An: Juliane Reichard, MBA · Bendenweg 4 · 53359 Rheinbach · E-Mail: kanzlei@kanzlei-reichard.com

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf des folgenden digitalen Produkts (*)

 

Bestellt am (*): ___________________________

Name des/der Verbraucher(s): ___________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ___________________________

E-Mail-Adresse bei Bestellung: ___________________________

Datum: ___________________________

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

§ 7  Nutzungsrechte und Urheberrecht

(1)  Mit Kauf des eBooks erwirbt der Käufer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur privaten, nicht kommerziellen Nutzung des Inhalts.

(2)  Insbesondere ist untersagt:

  • die Weitergabe, der Verkauf oder die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung des eBooks an Dritte;
  • die vollständige oder auszugsweise Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Verbreitung – auch in digitaler Form oder in sozialen Medien;
  • die Bearbeitung, Umgestaltung oder Nutzung von Inhalten für eigene (insbesondere kommerzielle) Zwecke.

(3)  Das eBook und alle darin enthaltenen Texte, Konzepte, Strukturen und Denkmodelle sind urheberrechtlich geschützt. Die Bezeichnung JR | Strategic Legal Thinking" ist eine Bezeichnung der Anbieterin.

(4)  Die Anbieterin behält sich vor, bei Verstößen Unterlassung und Schadensersatz geltend zu machen.

 

§ 8  Gewährleistung und Haftung

(1)  Die Anbieterin stellt sicher, dass das eBook zum Zeitpunkt der Lieferung den beschriebenen Inhalt aufweist und technisch einwandfrei lesbar ist (PDF-Format, gängige Leseprogramme).

(2)  Bei Sachmängeln – z. B. defekter Datei oder fehlendem Inhalt – hat der Käufer Anspruch auf Nacherfüllung (erneute Bereitstellung). Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.

(3)  Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen.

(4)  Im Übrigen ist die Haftung der Anbieterin für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5)  Eine Haftung für die rechtliche, steuerliche oder wirtschaftliche Verwertbarkeit der im eBook enthaltenen Informationen durch den Käufer ist ausgeschlossen. Das eBook ersetzt keine individuelle anwaltliche Beratung.

 

§ 9  Datenschutz

(1)  Die Verarbeitung personenbezogener Daten (Name, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten) erfolgt ausschließlich zur Vertragsabwicklung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

(2)  Die Zahlungsabwicklung erfolgt über PayPal. Für die dabei erhobenen Daten gilt die Datenschutzerklärung von PayPal (www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full).

(3)  Die Anbieterin gibt keine personenbezogenen Daten an Dritte weiter, soweit dies nicht zur Vertragserfüllung erforderlich ist oder gesetzliche Pflichten bestehen.

(4)  Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung auf der Website: www.kanzlei-reichard.com/datenschutz

 

§ 10  Rechnungsstellung

(1)  Nach erfolgreichem Kauf erhält der Käufer per E-Mail eine Rechnung im Sinne von § 14 UStG. Diese enthält folgende Pflichtangaben: vollständiger Name und Anschrift der Anbieterin, Steuernummer bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.: DE326295377), Ausstellungsdatum, fortlaufende Rechnungsnummer, Leistungsbeschreibung (Titel des eBooks), Entgelt netto, anzuwendender Steuersatz (19 %), Steuerbetrag sowie Bruttobetrag.

(2)  Verbraucher erhalten die Rechnung in der Regel automatisch. Unternehmer, die für Vorsteuerabzugszwecke eine gesonderte Rechnung mit ihren Rechnungsangaben benötigen, wenden sich bitte an kanzlei@kanzlei-reichard.com. Die Anbieterin stellt die entsprechende Rechnung nach Prüfung der Angaben aus.

(3)  Die Anbieterin weist Umsatzsteuer gemäß § 14 Abs. 4 UStG ordnungsgemäß aus. Eine Rechnung ohne gesonderten Steuerausweis wird nicht ausgestellt.

 

§ 11  Schlussbestimmungen

(1)  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2)  Ist der Käufer Verbraucher, gilt Abs. 1 nur insoweit, als nicht zwingende Schutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.

(3)  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Rheinbach. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(4)  Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.